§1 Geltungsbereich der AGB

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden «AGB») sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Neuffer Fenster + Türen GmbH, Betreiber «fensterversand.ch», Kronprinzstrasse 8, 70173 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: info@fensterversand.ch) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit «Kunde/Kundin» bezeichnet) über den Onlineshop unter «fensterversand.ch». Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Konsumenten und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Konsumenten sind Personen, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke kaufen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Massen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website von Produkten, die individuell konfiguriert werden können, dienen der Veranschaulichung. Da das Aussehen des jeweiligen Produkts aber von der individuellen Konfiguration abhängt, haben die Abbildung keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

(2) Die schematischen Abbildungen der bestellten Fenster und Türen im Zuge des Bestellvorgangs sowie in der Bestellbestätigung sind nicht massstabsgetreu. Sie dienen allein der Veranschaulichung der Bestellung, z. B. Öffnungsart und -richtung und Positionierung (links oder rechts) der jeweils gewählten Griffe dar. Aus den schematischen Abbildungen können keine zugesicherten Eigenschaften und keine Beschaffenheitsgarantie abgeleitet werden.

§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop sowie die im Onlineshop aufgeführten Dienstleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Wir informieren Sie im Onlineshop oder über unsere Hotline darüber, welche grundsätzlichen Verwendungsmöglichkeiten für die einzelnen Produkte und Konfigurationen bestehen (z. B. Vor- und Nachteile von Alufenstern in Garagen, geeignete Verglasung für Badezimmer etc.). Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, der unterschiedlichen Anforderungen an die Produkte und aufgrund der individuellen Gegebenheiten beim Einbau vor Ort ist es uns weder im Onlineshop noch über unsere Hotline oder per E-Mail möglich, die Eignung der Ware für eine von Ihnen geplante individuelle Verwendung zu prüfen und zu garantieren. Als Kunde sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu prüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.

(3) Sie haben als Kunde die Möglichkeit, in unserem Online-Shop unsere Produkte (nachfolgend auch als «Ware» bezeichnet) zu konfigurieren und durch Einlegen in den virtuellen Warenkorb auszuwählen. Zum Ende Ihres Einkaufs erhalten Sie eine Zusammenstellung der ausgewählten Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten und abzüglich etwaiger Nachlässe. Alle Produkte und Dienstleistungen, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie bis zum Anklicken der Schaltfläche «JETZT KAUFEN» auch wieder löschen oder ändern.

(4) Der Vertrag kommt auf Basis der von Ihnen konfigurierten Bestellung und der Annahme dieser Bestellung durch uns zustande. Wir bearbeiten Ihre Bestellung manuell. Unverzüglich nach Eingang Ihrer Bestellungen erhalten Sie eine Bestellbestätigung, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und die Bestellung annehmen.

(5) In der Bestellbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus der Auflistung der bestellten und bestätigten Waren samt Preisen und Versandkosten sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Wir speichern den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Die Auflistung der bestellten und bestätigten Waren samt Preisen und Versandkosten können Sie ausserdem in Ihrem Kundenkonto einsehen.

Bei den Zahlungsarten «Vorkasse» erhalten Sie ausserdem eine gesonderte Zahlungseingangsbestätigung.

(6) Nach Annahme der Bestellungen durch uns, haben Sie keinen Anspruch mehr auf Änderung der Bestellung (z. B. durch Anpassung der Masse). Ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

(7) Wie die Bestellung von Ihnen mit Anklicken der Schaltfläche «JETZT KAUFEN» aufgegeben wird, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab:

a) Zahlungsmethode «PayPal»: Soweit Sie die Zahlungsmethode «PayPal» durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Fläche «Direkt zu ‹PayPal›» nutzen, werden Sie zunächst auf die Log-In Seite von «PayPal» weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei «PayPal» hinterlegten Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Sie wählen Versandadresse und Zahlungsart aus und werden über die Schaltfläche «weiter» zurück in unseren Online-Shop geleitet. Nach erfolgreicher Registrierung oder Anmeldung werden Sie, sofern nicht bereits bei PayPal erfolgt, zur Eingabe von Kontakt- und Bankdaten sowie Ihrem Geburtsdatum aufgefordert. Im nächsten Schritt erfolgt eine sofortige Bonitätsprüfung durch PayPal. Bei erfolgreicher Bonitätsprüfung werden Sie auf die Zusammenfassung der Bestellung weitergeleitet. Wenn Sie nun die Waren im Warenkorb verbindlich bestellen wollen, erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche «JETZT KAUFEN» uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen und senden damit Ihre Bestellung an uns ab. Sie erhalten sodann unmittelbar eine Bestätigungs-Mail von «PayPal».

b) Zahlungsmethoden Vorkasse, Sofortüberweisung, Kauf auf Rechnung oder Kreditkarte: Die Zahlungsmethoden Vorkasse, Sofortüberweisung, Kauf auf Rechnung oder Kreditkarte können Sie über den Button «Zur Kasse» auswählen. Bei diesen Zahlungsarten bestellen Sie die Waren im Warenkorb nach Angabe Ihrer Kontakt-, Versand- und Zahlungsdaten mit Anklicken der Schaltfläche «JETZT KAUFEN» verbindlich.
Bei der Zahlungsmethode Vorkasse schicken wir Ihnen nach vier Tagen eine Zahlungserinnerung und nach weiteren vier Tagen eine zweite Zahlungserinnerung.

(8) In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die von Ihnen gewählte Konfiguration eines Produkts produktionstechnisch nicht umsetzbar, unsere Leistung mithin unmöglich ist. Wir behalten uns in diesem Fall vor, – soweit dies für Sie zumutbar ist – das von Ihnen gewählte Produkt so zu ändern (z. B. geringe Änderung der Einteilungsmasse, geringe Anpassung der Masse), dass es produktionstechnisch umsetzbar ist, aber im Übrigen bezüglich Produkttyp, Farbe, Griffe etc. Ihrer Konfiguration entspricht. Wir werden Sie im Fall der fehlenden produktionstechnischen Umsetzbarkeit unverzüglich nach deren Feststellung informieren und Ihnen eine geänderte Bestellbestätigung über das geänderte, produktionstechnisch umsetzbare Produkt übersenden. Zusammen mit der geänderten Bestellbestätigung erhalten Sie eine Rechnung oder Gutschrift, sollte die Änderung zu einem höheren oder niedrigen Gesamtpreis führen. Lehnen Sie die geänderte Bestellbestätigung innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab, wird der Vertrag nicht geändert und wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; etwaige von Ihnen bereits erbrachte Leistungen werden umgehend zurückerstattet. Geht uns innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Erhalt der geänderten Bestellbestätigung keine Ablehnung zu, gilt die geänderte Bestellbestätigung als akzeptiert und der Vertrag wird nach Massgabe der geänderten Bestellbestätigung durchgeführt. Auf die Möglichkeit und Frist zur Ablehnung und die Konsequenzen der ausbleibenden Reaktion werden wir Sie selbstverständlich mit der geänderten Bestellbestätigung hinweisen

§ 4 Informationspflichten des Kunden

(1) Ihre Angaben zu ihrer Person bei der Bestellung sind wahrheitsgemäss zu machen. Sofern sich Ihre persönlichen Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wir behalten uns vor, von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn Sie im Hinblick auf persönliche Daten, die für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind (z. B. Angaben zur Kreditwürdigkeit, Lieferadresse), falsche Angaben machen oder während der Laufzeit/ Abwicklung des Vertrags auftretende Änderungen nicht unverzüglich anzeigen.

(3) Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(4) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefax-Anschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

§ 5 Widerrufsrecht

§ 6 Preis / Versandkostenpauschale / Liefergebiet

(1) Es gelten die auf den Produktseiten unseres Online-Shops aufgeführten Listenpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

(3) Die Preise verstehen sich inklusive Verpackung zuzüglich Versandkosten nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen: Wir liefern in die komplette Schweiz ab einem Kaufpreis von CHF 1'000.00 (inkl. gesetzliche Umsatzsteuer) versandkostenfrei sofern nicht anders im Online-Shop angegeben. Bei einem geringeren Kaufpreis erheben wir eine Versandkostenpauschale wie in unserem Online-Shop aufgeführt. Für den Leistungsumfang der Anlieferung gilt die Regelung in § 7 Abs. 6.

(4) Es werden nur Lieferadressen innerhalb der Schweiz beliefert. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

§ 7 Lieferung, Lieferzeit, Durchführung des Vertrages und Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Der Warenversand erfolgt stets auf unsere Gefahr. Die Ware ist somit gegen Beschädigungen oder Verlust bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bei Ihnen versichert.

(2) Die Lieferzeit hängt von verschiedenen Faktoren ab und berechnet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Beginn der Lieferzeit

(I) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Geschäftskonto.

(II) Der Beginn der Lieferzeit verschiebt sich, wenn die von Ihnen gewählte Konfiguration produktionstechnisch nicht umsetzbar ist, worauf wir Sie unverzüglich hinweisen (vgl. § 3 Abs. 8) und dies zu einer Änderung der Bestellung führt. Die Lieferzeit beginnt dann an dem Tag, an dem Sie der geänderten Bestellbestätigung aktiv zugestimmt haben oder nach Ablauf der Frist zur Rückmeldung, frühestens jedoch mit Zahlungseingang.

(b) Dauer der Lieferzeit

Die generelle Lieferzeit der einzelnen Produkte können Sie der Tabelle Lieferzeit entnehmen.

Die Lieferzeit verlängert sich

(I) bei der Lieferung von Speditionswaren (Fenster, Türen etc.) um 7-14 Werktage

(II) im Falle der Auswahl von Sonderfarben nach RAL oder Sondertypen (im Onlineshop/ Konfigurator als solche bezeichnet) um ca. 2 Wochen

(III) während unseres Betriebsurlaub um die Dauer des jeweiligen Betriebsurlaubs. In den folgenden Zeiten liegt unser Betriebsurlaub: Ostern und Pfingsten: jeweils eine Woche; Sommer (Juli/August): drei Wochen; Weihnachten: zwei Wochen.

(c) Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten

Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten, erfolgt die Lieferung für alle Produkte zu der angegebenen längsten Lieferzeit. Wir behalten uns jedoch das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies für Sie zumutbar ist. Bei Teillieferungen werden Ihnen die entstehenden Mehrkosten nicht in Rechnung gestellt.

(3) Wir können die geschuldeten Vertragsleistungen auch durch Dritte (Subunternehmer) erbringen lassen.

(4) Die Anlieferung von Fenstern, Türen oder Rollladen erfolgt auf einem Transportgestell bis zur Bordsteinkante am vereinbarten Lieferort einschliesslich Abladung vom LKW durch uns. Der Transport vom Abladeort zum vorübergehenden Lager- oder Einbauort ist von uns nicht geschuldet, sondern vielmehr von Ihnen als Kunde zu organisieren bzw. durchzuführen. Erfolgt die Lieferung auf Mehrweggestellen (aus Metall), verbleiben diese in unserem Eigentum. Sie als Kunde haben dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anlieferung ausreichend Helfer zur Verfügung stehen, um das Mehrweggestell sofort zu entladen, damit es der Spediteur mitnehmen kann. Ihnen als Kunde wird rechtzeitig vor der Lieferung per E-Mail mitgeteilt, welche Anzahl von Helfern vor Ort benötigt wird. Abweichend davon gehen Einwegverpackungen und -gestelle in Ihr Eigentum über und werden nicht zurückgenommen. Sofern Mehrweggestelle bei Ihnen als Kunde verbleiben, da nicht genügend Helfer vor Ort sind, um die Produkte von den Gestellen herunterzuheben, sind wir berechtigt, Ihnen CHF 149.00 inklusive Umsatzsteuer für die Rückholung der Gestelle in Rechnung zu stellen. Für ein durch Ihr Verschulden abhanden gekommenes, zerstörtes oder unbrauchbar gewordenes Mehrweggestell behalten wir uns vor, Ihnen CHF 750.00 inklusive Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

(5) Der konkrete Liefertermin wird von uns mindestens mit einem Vorlauf von 2 Tagen mitgeteilt. Er umfasst maximal ein Zeitfenster von 8 Stunden. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der mitgeteilte Liefertermin verschoben wird. Kann die Ware aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund nicht zum von uns mitgeteilten Liefertermin an Sie übergeben werden, z.B. weil Sie nicht anwesend ist, Sie die Annahme ohne Rechtgrund verweigern, nicht genügend Helfer zum Transport vom Abladeort zum vorübergehenden Lager- oder Einbauort anwesend sind oder der vereinbarte Lieferort mit dem angekündigten LKW nicht anfahrbar ist, behalten wir uns vor, Ihnen CHF 149.00 inklusive Umsatzsteuer für eine erneute Anlieferung in Rechnung zu stellen sowie CHF 59.00 inklusive Umsatzsteuer pro angefangener Woche für die (Zwischen-)Lagerung der Ware. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Sollte die Zustellung der Produkte trotz dreimaligem Anlieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten.

(6) Eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung «Neuffer übernimmt die Beschaffenheitsgarantie für …». Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher nicht die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.

(7) Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemässer Eindeckung oder rechtzeitiger Bestellung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höheren Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Etwaige Ihrerseits bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.

(8) Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung kann per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kauf auf Rechnung, PayPal oder Kreditkarte nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen. Erst nach Eingang Ihrer Zahlung können wir Ihren Auftrag ausführen.

(2) Der Kaufpreis und etwaige Versandkosten sowie die Kosten der Montage werden mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einem auf unserer Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) angezeigten und zu wählenden Zahlungsmittel. Je nach Zahlungsmittel gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend:

(3) Vorkasse: Nach Annahme der Bestellung durch uns, überweisen Sie den Kaufpreis auf unser Konto. Unsere Bankverbindungsdaten und den anzugebenden Verwendungszweck übersenden wir Ihnen mit der Bestellbestätigung.

(4) Sofortüberweisung: Nachdem Sie bei Ihrer Bestellung im Schritt ‘Zahlung’ Sofortüberweisung ausgewählt haben, werden Sie direkt zum Zahlungsdienstanbieter Klarna weitergeleitet. Sie müssen dort lediglich noch Ihre Bankverbindung, PIN und TAN eingeben. Die Überweisung wird dann mit Anklicken des Buttons 'weiter' sofort ausgeführt und ein Vertrag zwischen Ihnen und uns ist damit zustande gekommen. Die Zahlungsoption 'Sofortüberweisung' steht nur für Kunden aus Deutschland und Österreich und nur bei einer Bestellung bis max. EUR 5'000.00 zur Verfügung.

(5) Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14 Tage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Klarna Bank AB (publ), handelnd durch ihre Zweigniederlassung in Deutschland, Klarna Bank AB, German Branch, fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna Bank AB voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die Klarna Bank AB mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Klarna Bank AB zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna Bank AB. Dieses Verfahren gilt für Bestellwerte von bis zu CHF 10'000.00.

(6) PayPal: Bitte beachten Sie die Hinweise in § 3 Abs. 4 (a). Der zu zahlende Betrag wird via PayPal von Ihrem Bankkonto oder Ihrer Kreditkarte abgebucht.

(7) Kreditkarte: Bei Auswahl der Zahlungsmethode Kreditkarte, werden Sie im nächsten Schritt aufgefordert, Ihre Kreditkartennummer, Gültigkeit, und Prüfnummer einzugeben. Beim Klicken auf «Weiter», werden die eingegeben Daten auf Gültigkeit überprüft, bevor Sie zu Schritt 5 «Bestellung prüfen & absenden» gelangen. Nachdem Sie Ihre Bestellung mit ‹Jetzt Kaufen› abgeschlossen haben, werden Sie ggfs. zur Website Ihrer Hausbank weitergeleitet, sofern Ihre Kreditkarte für das 3D-Secure Verfahren (Verified by VISA / MasterCard SecureCode) registriert ist. Der Kaufvertrag kommt bereits mit dem Anklicken des Buttons ‹Jetzt Kaufen› zustande. Die Abbuchung des Betrages erfolgt erst mit Annahme der Bestellung.

(8) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen/-gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten – über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder nach Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins oder wenn kein Zahlungszeitpunkt festgelegte wurde ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber Kunden als Unternehmern gemäss § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von CHF 40.00 geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleiben uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von CHF 2.00 je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiter berechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Informationen zu unseren Zahlungsbedingungen finden Sie bei den Zahlungsarten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt / Rücktritt, insb. bei Zahlungsverzug / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch «Vorbehaltsware») aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Ausserdem können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Befinden Sie sich als Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumen Sie dies, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt. Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR.) etc.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äusserungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt und schulden wir eine Mangelbeseitigung bei Sachmängeln, erbringen wir diese nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen zunächst durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist, dessen Eigenschaften das Quellen und Schwinden ist und das Farb- und Strukturabweichungen aufweisen kann. So hängt die Holzfeuchtigkeit auch von der Raum- und Luftfeuchtigkeit ab. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen. Soweit o. g. Veränderungen am Holz bzw. Bewegungen an Kunststoffprodukten entstehen, stellt dies keinen Mangel dar.

(4) Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

§ 11 Mitteilung von Transportschäden

(1) Bei Anlieferung der Ware werden Sie überprüfen, ob die gelieferte Ware unbeschädigt ist. Bei äusserlich erkennbaren Transportschäden verpflichten Sie sich für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller/Transportunternehmen quittieren zu lassen.

(2) Ist die Beschädigung der Ware äusserlich nicht erkennbar, haben Sie dies zeitnah – wenn möglich innerhalb von fünf Tagen nach deren Feststellung – uns gegenüber oder gegenüber dem Zusteller/Transportunternehmen anzuzeigen.

(3) Sie ermöglichen uns dadurch, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Ihre Mängelgewährleistungsrechte werden hiervon nicht berührt, sofern sich nicht aus § 11 etwas anderes ergibt.

§ 12 Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen das Produkthaftungsgesetz anwendbar ist.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellem Mehraufwand beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbussen ausgeschlossen.

(3) Wir bitten Sie als Kunde/Kundin, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen uns unverzüglich in Textform anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, sodass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit Ihnen als geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 70173 Stuttgart, Deutschland.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 14 Textform / Sonstige Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrenden Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung in AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: 20.10.2023